Infothek
Linksabbiegerin kollidiert mit Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel: Trotz Überholverbot haftet Linksabbiegerin allein
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass der Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel entweder den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO oder des § 35 Abs. 5a StVO unterfällt.
mehrKein Steuerakteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Anspruch auf Akteneinsicht vermittelt.
mehrHeizkostenzuschuss-Überzahlung vom Jobcenter - Kein Vertrauensschutz in vorläufig erfolgte Bewilligung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte.
mehrKeine Änderung des Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden kann.
mehrAnlaufhemmung bei Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden
Das oberste deutsche Finanzgericht hatte bzgl. der Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen zu entscheiden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.